Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragsbedingungen für die Nutzung der Website, des Frühzugangsprogramms und der DataNXT-Plattform.

Stand: Juli 2026

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Leistungen der DataNXT GmbH, Niederurseler Landstraße 91, 60439 Frankfurt am Main („DataNXT“, „wir“), gegenüber ihren Kundinnen und Kunden („Kunde“).

Erfasst sind insbesondere die Nutzung dieser Website, die Teilnahme am Frühzugangs- und Beta-Programm sowie die spätere Nutzung der DataNXT-Plattform.

Die Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB kommt nicht zustande.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis solcher Bedingungen Leistungen vorbehaltlos erbringen.

Individuelle Vereinbarungen, insbesondere gesonderte Rahmen-, Beta- oder Enterprise-Verträge sowie Leistungsbeschreibungen, gehen diesen AGB im Kollisionsfall vor (§ 305b BGB).

2. Vertragsgegenstand

DataNXT entwickelt eine KI-gestützte Workflow- und Analyseplattform für Finanzteams. Die Plattform verknüpft Dokumente, Datenbanken, Marktdaten und interne Systeme zu einer nachvollziehbaren Analyseebene.

Gegenstand der jeweiligen Vereinbarung können sein:

  • der unentgeltliche Zugang zu dieser Website und zu Informationsinhalten,
  • die Aufnahme in die Warteliste sowie die Teilnahme am Frühzugangs- und Beta-Programm,
  • die entgeltliche Bereitstellung der Plattform zur Nutzung über das Internet (Software as a Service) nach dem Produktivstart,
  • ergänzende Support-, Einrichtungs- und Beratungsleistungen.

Kein Beratungsvertrag. DataNXT erbringt keine Anlage-, Rechts- oder Steuerberatung und keine erlaubnispflichtigen Finanzdienstleistungen im Sinne des KWG oder WpIG. Analyseergebnisse der Plattform sind Arbeitsergebnisse, die vor jeder Verwendung durch fachlich qualifizierte Personen des Kunden zu prüfen und freizugeben sind. Die fachliche und regulatorische Verantwortung für Entscheidungen verbleibt beim Kunden.

Ergebnisse KI-gestützter Verarbeitung. Dem Kunden ist bekannt, dass KI-gestützte Verfahren fehlerhafte, unvollständige oder nicht reproduzierbare Ergebnisse liefern können. Die von der Plattform bereitgestellten Quellenverweise unterstützen die Prüfung, ersetzen sie aber nicht.

3. Vertragsschluss

Die Darstellung von Leistungen auf dieser Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

Mit dem Absenden eines Anfrage- oder Wartelistenformulars gibt der Kunde ein Angebot auf Aufnahme in das jeweilige Programm ab. Der Vertrag kommt durch unsere Bestätigung in Textform oder durch die tatsächliche Freischaltung des Zugangs zustande.

Ein Anspruch auf Aufnahme in die Warteliste oder in das Frühzugangsprogramm besteht nicht. Wir können Anfragen ohne Angabe von Gründen ablehnen.

Der Vertragstext wird von uns gespeichert. Vertragssprache ist Deutsch.

4. Frühzugang, Beta-Versionen und Testphasen

Für Leistungen, die als Frühzugang, Beta, Vorschau oder Test bezeichnet sind, gilt ergänzend und vorrangig:

  • Die Leistungen werden unentgeltlich und ohne Verfügbarkeitszusage bereitgestellt.
  • Funktionsumfang, Oberfläche und Schnittstellen können sich jederzeit ändern oder entfallen.
  • Die Software kann Fehler enthalten; sie ist nicht für den produktiven Einsatz mit geschäftskritischen oder regulatorisch relevanten Daten bestimmt.
  • Wir können den Zugang jederzeit mit angemessener Frist, bei Missbrauch oder Sicherheitsgefährdung auch fristlos, beenden.
  • Der Kunde darf keine personenbezogenen Daten besonderer Kategorien (Art. 9 DSGVO) und keine Daten einstellen, deren Verlust einen wesentlichen Schaden verursachen würde.
  • Wir können den Kunden um Rückmeldungen bitten. Übermittelt der Kunde freiwillig Feedback, dürfen wir dieses unentgeltlich, zeitlich und räumlich unbeschränkt zur Verbesserung unserer Leistungen nutzen; Schutzrechte des Kunden an eigenen Inhalten bleiben unberührt.

Für unentgeltliche Leistungen haften wir abweichend von Ziffer 11 nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die unbeschränkte Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

5. Nutzungsrechte

Wir räumen dem Kunden für die Laufzeit des Vertrags ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform bestimmungsgemäß über das Internet für eigene Geschäftszwecke zu nutzen.

Nicht gestattet sind insbesondere:

  • die Überlassung der Zugänge an Dritte, soweit nicht ausdrücklich vereinbart,
  • die Vervielfältigung, Bearbeitung oder Verbreitung der Software über die vertraglich vorgesehene Nutzung hinaus,
  • Zurückentwicklung, Dekompilierung oder Disassemblierung, soweit nicht § 69e UrhG zwingend etwas anderes gestattet,
  • die Nutzung zur Entwicklung eines konkurrierenden Produkts sowie systematisches Benchmarking zu Wettbewerbszwecken ohne unsere Zustimmung in Textform,
  • der automatisierte Massenabruf von Inhalten außerhalb bereitgestellter Schnittstellen.

Sämtliche Rechte an der Plattform, ihren Inhalten, Marken und Weiterentwicklungen verbleiben bei uns oder unseren Lizenzgebern. An den vom Kunden eingebrachten Inhalten erwerben wir keine Rechte über das hinaus, was zur Vertragserfüllung erforderlich ist.

6. Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich:

  • zutreffende, vollständige und aktuelle Angaben zu machen,
  • Zugangsdaten geheim zu halten, gegen den Zugriff Dritter zu sichern und uns einen Missbrauchsverdacht unverzüglich mitzuteilen,
  • bei der Nutzung geltendes Recht zu beachten, insbesondere Datenschutz-, Urheber-, Kapitalmarkt- und Berufsrecht,
  • sicherzustellen, dass er zur Einstellung der von ihm hochgeladenen Inhalte und Daten berechtigt ist und erforderliche Einwilligungen vorliegen,
  • keine schädlichen Programme einzuspielen und die Systemsicherheit nicht zu beeinträchtigen,
  • eigene Sicherungskopien seiner Daten in einem Umfang vorzuhalten, der dem Risiko eines Datenverlusts angemessen ist.

Der Kunde stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer pflichtwidrigen Nutzung seiner Zugänge oder auf von ihm eingestellten Inhalten beruhen, soweit er die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Wir werden den Kunden über die Inanspruchnahme unverzüglich informieren und ihm die Verteidigung ermöglichen.

7. Verfügbarkeit und Wartung

Für den entgeltlichen Produktivbetrieb beträgt die Verfügbarkeit der Plattform im Jahresmittel 99,0 %, gemessen am Übergabepunkt unseres Rechenzentrums.

Nicht als Ausfallzeit gelten:

  • angekündigte Wartungsfenster, die wir mit einer Frist von mindestens 48 Stunden ankündigen und nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten legen,
  • Störungen aufgrund höherer Gewalt oder anderer von uns nicht zu vertretender Umstände,
  • Störungen im Verantwortungsbereich des Kunden oder seines Internetzugangs,
  • Beeinträchtigungen durch notwendige Sofortmaßnahmen zur Abwehr von Sicherheitsvorfällen.

Im Frühzugangs- und Beta-Betrieb wird keine Verfügbarkeit zugesichert (Ziffer 4).

8. Vergütung und Zahlung

Der Zugang zu dieser Website sowie die Teilnahme an Warteliste und Frühzugang sind derzeit unentgeltlich.

Für den entgeltlichen Produktivbetrieb gilt:

  • Es gelten die im jeweiligen Angebot oder in der Bestellung vereinbarten Preise; ergänzend die zum Vertragsschluss gültige Preisliste.
  • Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  • Die Vergütung wird jährlich im Voraus abgerechnet und ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungszugang ohne Abzug fällig.
  • Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen, insbesondere § 288 Abs. 2 und 5 BGB.
  • Aufrechnen kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen; ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

Preisanpassungen für laufende Verträge kündigen wir mindestens drei Monate vor Wirksamwerden in Textform an. Der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Anpassung außerordentlich kündigen.

9. Laufzeit und Kündigung

Die Nutzung der Website und die Teilnahme an Warteliste und Frühzugang können von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beendet werden.

Entgeltliche Verträge laufen, soweit nicht abweichend vereinbart, 12 Monate und verlängern sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn sie nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Laufzeitende gekündigt werden.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung eines nicht unerheblichen Betrags länger als 30 Tage in Verzug ist oder trotz Abmahnung erheblich gegen Ziffer 5 oder Ziffer 6 verstößt.

Kündigungen bedürfen der Textform. Nach Vertragsende stellen wir dem Kunden seine Daten für 30 Tage zum Export bereit und löschen sie anschließend, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

Wir können die Herausgabe einzelner Daten verweigern, soweit der Kunde deren Export zuvor selbst vertraglich ausgeschlossen hat oder soweit datenschutzrechtliche Vorgaben oder Vereinbarungen einer Herausgabe entgegenstehen. In diesem Fall weisen wir den Kunden vor Ablauf der Exportfrist in Textform darauf hin und beschränken die Herausgabe auf die davon nicht betroffenen Daten.

10. Mängelrechte

Auf die entgeltliche Bereitstellung der Plattform findet Mietrecht Anwendung (§§ 535 ff. BGB). Wir überlassen die Plattform in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand und erhalten sie während der Vertragslaufzeit in diesem Zustand.

Die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen. Im Übrigen gilt Ziffer 11.

Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich in Textform an und beschreibt sie so genau, dass sie nachvollzogen werden können. Unwesentliche Beeinträchtigungen der Gebrauchstauglichkeit gelten nicht als Mangel.

Für unentgeltlich bereitgestellte Leistungen einschließlich Frühzugang und Beta-Versionen bestehen keine Mängelansprüche; insoweit gilt Ziffer 4.

11. Haftung

Wir haften unbeschränkt:

  • bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
  • für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,
  • im Umfang einer von uns übernommenen Garantie.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) – also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf – ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen.

Datenverlust. Unsere Haftung für Datenverlust ist auf den Aufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

Haftungshöchstbetrag. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung je Schadensfall auf die im vorangegangenen Vertragsjahr gezahlte Vergütung begrenzt.

12. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Website enthält unsere Datenschutzerklärung.

Verarbeiten wir im Rahmen der Plattformnutzung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Der Kunde bleibt insoweit Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO und trägt die Verantwortung für die Zulässigkeit der Verarbeitung.

Der Kunde stellt sicher, dass er zur Übermittlung der eingestellten Daten berechtigt ist und die betroffenen Personen erforderlichenfalls informiert hat oder eingewilligt haben.

13. Vertraulichkeit

Die Parteien behandeln alle vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden, vertraulich und nutzen sie ausschließlich zu Vertragszwecken. Als vertraulich gelten insbesondere technische Details der Plattform, Preise, Roadmaps sowie als vertraulich gekennzeichnete Informationen.

Die Pflicht gilt nicht für Informationen, die

  • der empfangenden Partei bereits vor der Mitteilung bekannt waren,
  • öffentlich bekannt sind oder ohne Verstoß gegen diese Vereinbarung werden,
  • von der empfangenden Partei unabhängig entwickelt wurden oder
  • aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen; in diesem Fall informiert die verpflichtete Partei die andere Partei nach Möglichkeit vorab.

Die Vertraulichkeitspflicht besteht für drei Jahre nach Vertragsende fort. Rechte nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz bleiben unberührt.

14. Referenznennung

Wir dürfen den Namen und das Logo des Kunden nur nach dessen vorheriger Zustimmung in Textform als Referenz verwenden. Eine erteilte Zustimmung kann der Kunde jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

15. Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt, die uns die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, befreien für die Dauer der Störung von der Leistungspflicht. Dazu zählen insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Arbeitskämpfe, hoheitliche Maßnahmen sowie großflächige Ausfälle von Strom-, Telekommunikations- oder Cloud-Infrastruktur, die wir nicht zu vertreten haben.

Dauert die Störung länger als zwei Monate an, sind beide Parteien berechtigt, den betroffenen Vertrag zu kündigen. Bereits gezahlte Vergütungen für nicht erbrachte Leistungen werden erstattet.

16. Änderungen dieser AGB

Wir können diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies zur Anpassung an eine geänderte Rechtslage oder Rechtsprechung oder an Weiterentwicklungen der Plattform erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

Änderungen teilen wir dem Kunden mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Wirkung weisen wir in der Mitteilung gesondert hin. Widerspricht der Kunde, können beide Parteien den Vertrag zum Wirksamwerdenszeitpunkt kündigen.

17. Schlussbestimmungen

Anwendbares Recht. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der kollisionsrechtlichen Verweisungsnormen.

Gerichtsstand. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis Frankfurt am Main. Wir sind berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

Textform. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses. Der Vorrang individueller Vertragsabreden nach § 305b BGB bleibt unberührt.

Abtretung. Der Kunde kann Rechte aus diesem Vertrag nur mit unserer vorherigen Zustimmung in Textform an Dritte abtreten; § 354a HGB bleibt unberührt.

Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Verbraucherstreitbeilegung. Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG). Die OS-Plattform der Europäischen Kommission wurde zum 20. Juli 2025 eingestellt.

18. Kontakt

Bei Fragen zu diesen Bedingungen erreichen Sie uns unter:

DataNXT GmbH
Niederurseler Landstraße 91
60439 Frankfurt am Main
Deutschland

E-Mail: info@datanxt.de

Die vollständigen Anbieterangaben finden Sie im Impressum.